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Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
FDP

    Osnabrück (ots) - Zünglein an der Waage

    Auf die FDP kommt offenbar große Verantwortung zu. Denn es ist wahrscheinlich, dass sie nach den Wahlen in Hessen gemeinsam mit der CDU die neue Landesregierung stellt. Im Streit um das Konjunkturprogramm wären die Liberalen dann das Zünglein an der Waage, weil die Große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr hätte. Die Versuchung wird bei diesem Wahlausgang groß sein, das umstrittene Konjunkturpaket noch einmal aufzuschnüren. Doch sollte sich die FDP vor Kraftmeierei hüten.

    Denn der Schaden könnte größer sein als der Nutzen. Zu gewinnen ist wohl allenfalls eine kleine Korrektur bei den Steuersenkungen. Doch was wäre der Preis? Nachforderungen der SPD, die dann zum Ausgleich auf weitere Entlastungen der Beitragszahler drängen dürfte? Noch einmal wochenlange Verhandlungen?

    Dies könnte fatale Folgen haben, denn eines ist sicher: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Lange Verzögerungen darf es nicht geben, zumal sich die Konjunkturlage dramatisch verschlechtert. Und dies nicht erst seit Kurzem, sondern bereits seit einem Dreivierteljahr, wie sich jetzt bestätigt. Die FDP muss vor diesem Hintergrund aufpassen, nicht als Blockierer zu erscheinen. "Korrekturforderungen ja, Verweigerung nein", heißt deshalb die richtige Parole. Dabei muss es bleiben.

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