Neue OZ: Kommentar zu Konjunkturpaket II
Osnabrück (ots)
Nichts ist unmöglich
Für jeden ist was dabei im Angebot der Großen Koalition: Der Steuerzahler zahlt weniger, der Beitragszahler wird entlastet, und Banken sowie Unternehmen können sich unter Schutzschirme flüchten. Nichts ist unmöglich, seit die Wirtschaftskrise den Konjunkturhimmel verdüstert. Schade nur, dass dennoch keine rechte Freude aufkommen will.
Denn immer deutlicher wird, dass nicht allein die Sorge um Wachstum und Arbeitsplätze das Handeln bestimmt, sondern auch Wahltaktik. Da ist zum Beispiel Angela Merkel. Zuerst lehnte sie neue Konjunkturhilfen völlig ab, dann entschloss sie sich doch zu massiven Hilfen. Und jetzt steht sie an der Spitze einer Partei, die ohne Not sogar über teilweise volkseigene Betriebe diskutiert. So viel Wandlungsfähigkeit wäre kaum zu bestaunen gewesen, stünden 2009 nicht reihenweise Wahltermine im Kalender.
Aber auch die SPD lässt sich erkennbar nicht nur von höheren Einsichten leiten, wie der zum Steuersenker mutierte Peer Steinbrück zeigt. Immer nur sparsam auf den Euro zu schauen, das kommt eben nicht gut an beim Wähler. Dabei bleibt genau dies ein Gebot der Stunde. Denn Konjunkturpolitik auf Pump ohne jede Gegenfinanzierung ist riskant. Damit künftigen Generationen nicht noch höhere Schuldenberge hinterlassen werden, muss zumindest ein Tilgungsplan mitbeschlossen werden. Auch hier sollte gelten: Nichts ist unmöglich.
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