Neue OZ: Kommentar zu Somalia
Piraterie
Osnabrück (ots)
Bloß nicht auf die UNO warten
Die Regierung bekommt ihren Beitrag nicht pünktlich zum Auftakt des EU-Einsatzes gegen somalische Piraten an den Start - und ruft darum schon mal alibimäßig nach "internationaler Lösung". Soll heißen: Erst UNO-Regeln und ein Strafgericht für Seeräuber, dann geht's los. Das ist verständlich angesichts der enormen Abstimmungsprobleme zwischen vier Ministerien über den Rechtsrahmen dieses Einsatzes. Aber die Regierung kommt nicht darum herum, selber handhabbare und zugleich juristisch belastbare Vorgaben zu machen.
Denn es wäre töricht, auf gemeinsame Nenner zu hoffen. Die Praxis zeigt ja bereits, mit welch unterschiedlichen nationalen Rechtsgrundsätzen und Zielen Kriegsschiffe gegen die Seeräuber eingesetzt werden. Zwei Beispiele: Mit dem Versenken eines Piratenschiffs haben die Inder unterstrichen: Für sie hat rigoros das Ausschalten der Täter Vorrang. In allen Auslandseinsätzen von deutschem Militär seit 1992 zählt aber erst die Vorschriftentreue, dann das Ergebnis. Großbritannien wiederum hat gefangene Seeräuber an Kenia ausgeliefert - ein Land mit einem Justizvollzug, der mit deutschen Maßstäben kaum in Deckung zu bringen ist. Der Weg zu weltweiten Rechtsstandards, gar zu einem Spezialgericht der UNO, wäre also enorm weit. Der Piraten-Plage vor der Ostküste Afrikas muss aber jetzt begegnet werden.
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