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Hamburger Volksentscheid gegen die Primarschule: Phantastischer Erfolg der Elterninitiative mit bundesweiter Signalwirkung

Berlin (ots)

Meidinger regt deutschlandweites zehnjähriges Moratorium gegen weitere Struktureingriffe an!

Zu dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Sprecher der Elterninitiative, Dr. Walter Scheuerl, herzlich gratuliert. "Das ist ein phantastisches Votum für den Erhalt eines leistungsfähigen Gymnasiums, das in dieser Klarheit mit fast 60 Prozent Zustimmung für die Vorlage der Bürgerinitiative nicht erwartet werden konnte", sagte der Verbandsvorsitzende.

Meidinger erinnerte daran, dass eine Viertelmillion an Steuermitteln in die Gegenkampagne des Senats geflossen und das Hamburger Straßenbild in den letzten Wochen von den großformatigen Plakaten der Reformbefürworter geprägt gewesen sei. "Vom Hamburger Bürgervotum geht ein Signal für ganz Deutschland und an alle Landesregierungen aus, endlich von sinnlosen, teuren und unnützen Strukturreformen die Finger zu lassen und sich auf Steigerung der Unterrichtsqualität, intensive Frühförderung, mehr Ganztagsschulen und bessere pädagogische Rahmenbedingungen zu konzentrieren. Es gibt in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit für ein sogenanntes 'längeres gemeinsames Lernen', dessen Nutzen überdies von allen renommierten empirischen Bildungsforschern bezweifelt wird. Bereits bei der großen Allensbach-Umfrage zum Reformbedarf an deutschen Schulen im Frühjahr standen die Forderungen nach kleinen Klassen und weniger Unterrichtsausfall bei den Befragten ganz oben, die Forderungen nach einer Verlängerung der Grundschulzeit aber weit hinten. Die Bildungspolitik sollte sich endlich an den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit orientieren!", betonte Meidinger.

Der DPhV-Vorsitzende betrachtet den Volksentscheid nicht nur als Misstrauensvotum gegenüber dem Senat, sondern gegenüber dem Gebaren der gesamten Hamburger Legislative, die sich mit ihrem früheren einstimmigen Beschluss für die Primarschule offensichtlich sehr weit von dem entfernt habe, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort empfänden und anstrebten. Er betonte: "Es ist höchste Zeit für eine dauerhafte Absage aller im Parlament vertretenen Hamburger Parteien an eine ideologiegeleitete Bildungs- und Schulpolitik, wie sie in den letzten beiden Jahren die Schulbehörde von Senatorin Christa Goetsch betrieben hat. Die Lehre für andere Bundesländer lautet: Die Bevölkerungsmehrheit akzeptiert es nicht, wenn zugunsten nicht belegter Wirkungen einer längeren Grundschulzeit die erfolgreichste Schulart Deutschlands, das Gymnasium, schrittweise geschwächt und kaputt gemacht werden soll." Meidinger kündigte an, dass der Philologenverband mithilfe breiter Bündnisse sich nun verstärkt darauf konzentrieren werde, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Thüringen die Benachteiligung und Schwächung von Gymnasien und die Verlängerung von Grundschulzeiten zu verhindern.

Ausgehend vom Hamburger Volksentscheid stellte er die Forderung auf, dass die Bildungspolitik in allen Bundesländern in den nächsten 10 Jahren auf umstrittene, überflüssige Struktureingriffe, die auf keinen breiten gesellschaftlichen Konsens stießen, verzichten und sich auf die nach PISA 2000 von der Kultusministerkonferenz vereinbarten Handlungsfelder konzentrieren solle.

Die Kritik an der angeblich zu geringen Wahlbeteiligung beim Volksentscheid wies Meidinger zurück: "Die Wahlbeteiligung war so hoch wie bei der letzten Europawahl. Angesichts der Tatsache, dass in Hamburg Urlaubszeit ist und nur 20 Prozent der Wahlberechtigten schulpflichtige Kinder haben, von denen wiederum nur ein Teil direkt betroffen gewesen wäre, sind 40 Prozent Wahlbeteiligung ein sehr guter Wert. Es ist toll, dass es der Initiative gelungen ist, eine echte Bürgerbewegung der Basis zu werden und so viele Hamburger für dieses wichtige Thema zu interessieren und zu mobilisieren! Jetzt gibt es die Chance für Hamburg, aber auch für andere Bundesländer, einen dauerhaften Schulfrieden zu bekommen, dazu gehört auch, Schulen, Lehrer und Schüler endlich in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen."

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Eva Hertzfeldt
Pressesprecherin
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