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WAZ: Soli ist reformbedürftig - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Der "Kommunal-Soli" der rot-grünen Landesregierung ist - bis zum Nachweis des Gegenteils in Karlsruhe - verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Ob der "Kommunal-Soli" aber politisch klug und zielführend ist, steht auf einem anderen Blatt.
Innenminister Jäger fällt zweifellos das Verdienst zu, dass er sich seit 2010 das schwierige Thema Kommunalfinanzen ernsthaft vorgenommen hat. Schon jetzt zeigt sich jedoch, dass in bester Absicht allerhand Fehlanreize gesetzt wurden. In Empfängerkommunen wurde mit den Haushaltsauflagen eine Negativspirale aus immer höheren Steuern und Abgaben gestartet, die Wohn- und Wirtschaftsstandorte immer unattraktiver machen.
Druck des Landes hingegen, die teure Pöstchen-, Ämter- und Kirchturmpolitik insbesondere im Ruhrgebiet aufzubrechen, wurde kaum aufgebaut. Und obendrein fühlen sich nun die allenfalls verhältnismäßig reichen Zahlerstädte noch demotiviert. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen gehört trotz des Urteils aus Münster ehrlich analysiert und an entscheidenden Stellen nachgebessert.
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