Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Ein Betrieb, eine Gewerkschaft? Pro-Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Streikrecht ist Grundrecht. Aber dass es ohne jede Einschränkung gelten soll, das ist heute weltfremd - und künftig erst recht. Lassen wir den Piloten-Streik außen vor, denken wir mal über den der Lokführer hinaus. Die Informationstechnologie wird es ermöglichen, dass bald wenige Kundige Millionen unter Druck setzen können. Was ist, wenn Programmierer der Stromnetz-Zentralen die eigene Gewerkschaft gründen und bei minus 20 Grad streiken? Sollen alle frieren, ohne Licht und etwa Medizintechnik auskommen? Eine Regierung muss Willkür stoppen, wenn Dritte in den Rechten beschnitten werden. Nahles tut es behutsam. Sie gibt den Entscheid über die Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes erst in die Hände der Gewerkschaften und dann der Gerichte. Arbeitnehmer können sich weiter jeder Gewerkschaft anschließen, die stark genug ist, das Streikrecht ausüben kann. Ist das verfassungswidrig?
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