Rheinische Post: Gabriel macht sich zur Geisel der SPD-Basis Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ein gewiefter Taktiker. Mit der Ankündigung, die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag verbindlich abstimmen zu lassen, trieb er den Preis für das schwarz-rote Bündnis geschickt nach oben. Doch jetzt bekommt er mehr und mehr die Kehrseite seiner riskanten Taktik zu spüren. Denn trotz seiner raffinierten Rhetorik konnte Gabriel bislang die missvergnügte SPD-Basis nicht von den Vorzügen einer großen Koalition überzeugen - unabhängig von den vielen linken Projekten wie Frauenquote, Solidarrente oder Mindestlohn, die die Sozialdemokraten anscheinend durchsetzen konnten. Um den Widerwillen breiter Teile der Partei zu überwinden, muss der SPD-Chef jetzt noch weiter nach links rücken, als er selbst will. Doppelpass, Homo-Ehe, Asylrecht, höhere Sozialbeiträge - hier wäre Gabriel durchaus kompromissbereit gewesen. Er darf es aber nicht sein, um das Ja der Basis nicht zu gefährden. So macht sich Gabriel zur Geisel des Mitgliederentscheids. Für das geplante Bündnis mit der Union heißt das nichts Gutes. Entweder Gabriel überspannt und riskiert die Koalition oder er verliert die Abstimmung.
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