neues deutschland: CDU-Parteitag: Dorfpartei¶
Berlin (ots)
Die CDU schwächelt in Großstädten. Nun haben die Konservativen auch in ihrer einstigen Hochburg Karlsruhe die Oberbürgermeisterwahl verloren. Aus diesem Anlass werden zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover auch parteiintern wieder Stimmen laut, die eine Modernisierung der CDU und die Hinwendung zu städtischen Milieus fordern. Der Vorstand um Bundeskanzlerin Angela Merkel will hiervon jedoch nichts wissen. Eine harte Frauenquote sowie die steuerliche Gleichstellung von homophilen Lebenspartnerschaften und Ehe haben in Hannover voraussichtlich keine Chance. Merkel will den Status quo verteidigen. Denn ansonsten ist zu erwarten, dass die CSU und der rechte Rand der CDU auf die Barrikaden gehen, weil diese fürchten, dass in der Bundesregierung ihre Interessen nicht mehr gewahrt bleiben. Nach dem Willen der Kanzlerin soll Schwarz-Gelb in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl möglichst geräuschlos arbeiten. Neuer Streit könnte ihre Wiederwahl gefährden. Merkel ist außerdem auf ihre konservativen Stammwähler angewiesen, denen Frauen- und Schwulenrechte seit jeher ein Graus sind. Mit diesem Kurs wird die CDU wohl in weiteren Großstädten verlieren. Aussichtsreiche Konzepte gegen diesen Trend haben die Konservativen ohnehin nicht. Die zentralen Forderungen der »Modernisierer« zeigen, dass diese vor allem bei der Parteienkonkurrenz abschreiben. Eine Lightversion von SPD und Grünen werden auch nicht viel mehr bürgerliche Großstadtbewohner wählen als die jetzige CDU.
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