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WAZ: Post vom Zoll, wenig witzig. Kommentar von Dietmar Seher zum Kfz-Steuer-Chaos
Essen (ots)
Selten halten Bürger das Mahnschreiben einer Steuerbehörde für einen schlechten Witz. In diesen Tagen ist es soweit. Links oben steht "Bundeskasse Trier", darunter "Hauptzollamt Duisburg" oder auch "Dortmund", rechts oben die Telefonnummer-Vorwahl von Dresden. WAZ-Leserin Marie Appel: "Ich hab's für eine Fälschung gehalten." Geht's noch? Und dann sind sich die Angeschriebenen - es sind wohl Zehntausende - keiner Schuld bewusst: Haben wir nicht eine Einzugsermächtigung gegeben? Ja doch. Hatten wir. Nur weiß das der Zoll nicht. Der Zoll (Bund) hat das Eintreiben der Kfz-Steuer gerade von den Finanzämtern (Länder) übernommen. Und blickt im Datenwust von 50 Millionen Kfz-Steuerzahlern eindeutig nicht mehr durch. Nein. So geht es eben nicht. Hier sind Bund und Länder in der Bringschuld, schnell für Ordnung zu sorgen. Sie müssen das Chaos aufräumen, das sie durch eine Organisationsreform angerichtet haben. Und bitte nicht die Aufräumarbeiten den Bürgern vor die Tür kippen etwa mit der Aufforderung, jetzt neue Einzugsermächtigungen zu erteilen. Denn das Verursacherprinzip gilt auch für Vater Staat.
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