Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Soll das Volk befragt werden? Contra-Kommentar von Lutz Heuken
Essen (ots)
Mehr Mitbestimmung für das Volk! Wer will das nicht? Das hört sich doch gut an. Indes: Man muss gar nicht erst frühere Meinungsumfragen zur Todesstrafe bemühen, um Zweifel an "des Volkes Stimme" zu haben. Was aber mehr zu fürchten ist als Abstimmungsergebnisse zu populistischen Themen - etwa zur Ausländer-, Islam- oder Homosexuellenpolitik -, wären die Schlammschlachten vor solchen Volksvoten. Ich jedenfalls möchte nicht bei jedem Thema wochenlang vom rechten Boulevard mit schlimmen Parolen befeuert werden. Wer sich noch an die Anti-Zuwanderer-Kampagne von Thilo Sarrazin erinnert oder an die diffamierende Hetze gegen Griechen in manchen Zeitungen, der mag ahnen, was auf uns zukäme. Gerade schwierige Fragen sollte man rational beantworten. Ein Volks-Votum nach aufgepeitschter Debatte schadet der Demokratie.
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