Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP blockiert die Fahnder - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots)
Die Fronten sind verhärtet: Während die Liberalen einmal mehr vor der Datensammelwut des Staates warnen, kritisieren Innenminister und Polizei die gravierenden Sicherheitslücken bei der restriktiven Vorratsdatenspeicherung. Die FDP steht ideologisch im Abseits und nimmt billigend die mangelhafte Aufklärung der Kriminalität in Kauf. Seit zwei Jahren ringt die schwarz-gelbe Koalition um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die FDP will Daten nur dann speichern, wenn es konkrete Hinweise auf eine Straftat gibt. Eine Frage der Sicherheit: Die Behörden sind zahnlose Tiger, wenn Telefon- und Internetdaten von Verdächtigen nicht überprüft werden dürfen. Die FDP bedient den Bürgerrechtsflügel und blockiert damit einen Kompromiss. Eine Politik, die die Speicherung von Daten torpediert oder nur für wenige Tage bei konkretem Tatverdacht erlaubt, behindert aber die notwendige Strafverfolgung und nutzt am Ende allein den Tätern. Bei Verdächtigen, deren Verbindungsdaten Wochen nach der Tat gelöscht sind, kann eine konkrete Beteiligung meist nicht mehr nachgewiesen werden. Brüssel verstärkt den Druck auf den Bund, weil Kriminelle häufig international agieren. Bei der Abwägung zwischen dem maßvollen Datensammeln und der Verfolgung der Kriminalität sollte die FDP bald einlenken.
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