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WAZ: Ein Stück Gerechtigkeit - Kommentar von Eva Arndt
Essen (ots)
Es scheint so, als habe die Justiz in Mailand nur auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts gewartet, um endlich wieder Ermittlungen gegen Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aufnehmen zu können. Kaum ist die Immunität gegen den Premier aufgehoben, da wird gegen ihn in einer Sache ermittelt, die auch jeden anderen italienischen Staatsbürger mit der Justiz konfrontiert hätte: Amtsmissbrauch und Beihilfe zur Prostitution. "Das Gesetz ist für alle gleich" hatten Demonstranten erleichtert gerufen, nachdem die Verfassungsrichter entschieden hatten, dass es für Berlusconi und seine Minister keine generelle Immunität geben darf. Die Versuche des Regierungschefs, durch neue Gesetze, die auf ihn zugeschnitten sind, der Justiz zu entgehen, lässt viele Italiener mittlerweile - je nach Temperament - verzweifeln, resignieren oder wütend werden. Die Unruhen im Dezember, als Berlusconi, womöglich mit gekauften Stimmen, nur knapp ein Misstrauensvotum überstand, zeigen, wie groß der Unmut inzwischen ist. Mit ihrem Urteil haben die Richter den Italienern ein Stück Gerechtigkeit zurückgegeben.
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