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WAZ: Hilfreiche Fußfessel. Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Elektronische Fußfesseln haben die Größe einer Zigarettenschachtel und wiegen 170 Gramm. Politische Gehversuche mit den kleinen Peilsendern brachten aber schon manchen Amtsträger ins Straucheln. Die Abgrenzung zwischen notwendiger Überwachung entlassener Straftäter und den verbrieften Persönlichkeitsrechten ebendieser nach verbüßter Haft fällt niemals leicht.

NRW-Justizminister Kutschaty tut dennoch gut daran, offensiv für die Nutzung von elektronischen Fußfesseln einzutreten. Der Übergriff eines ehemals Sicherungsverwahrten auf eine Zehnjährige in Duisburg zeigt auf alarmierende Weise, dass im Umgang mit "tickenden Zeitbomben", wie es ein Polizeigewerkschafter formuliert, Gefährlichkeitsprognosen und Kooperationsabsprachen oft nicht das Papier wert sind. Da es auf Geheiß des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ein womöglich wünschenswertes "Wegsperren für immer", das einst Kanzler Schröder empfahl, nicht länger geben kann, müssen Bund und Länder im Umgang mit notorischen Schwersttätern neue Wege gehen. Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kann beim Beschreiten dieses neuen Rechtsterrains hilfreiche Dienste leisten.

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