Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vorschlag mit Charme. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Unfair und untauglich - mit diesem Etikett belegen Verfechter von Volksbegehren den Zustand der direkten Demokratie in NRW. In der Tat wird es dem politischen Normalverbraucher an Rhein und Ruhr schwerer gemacht als anderswo, sich einzubringen, ohne den (Um-)Weg über die Parteien nehmen zu müssen. In NRW gab es keinen einzigen Volksentscheid, seit die Landesverfassung vor Jahrzehnten hohe Hürden errichtete. Vorschriften, die nicht nur deshalb von gestern sind.
Überzogene Unterschriftenquoren, kurze Fristen und übertriebene Bürokratie zeugen eher von Misstrauen gegenüber den Bürgern und passen nicht in eine Zeit, da mehr Menschen selbst mitbestimmen wollen und keinen Gefallen mehr finden an den Ritualen veranstalteter Politik. Der Landtag sollte den Mut zur Verfassungsreform finden. Das heißt nicht, dass sich das Parlament künftig um unbequeme Wahrheiten drücken und Beschlüsse abschieben darf. Damit würde es sich selbst entmündigen. Der Vorschlag der Grünen hat Charme. Der Streit ums Rauchverbot spaltet nicht nur die Politik, sondern jede Thekenrunde. Mehr als das geltende Gesetz, das zum Missbrauch geradezu einlädt, könnte ein breit getragener Volksentscheid den Konflikt beilegen. Ein für allemal.
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