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WAZ: Die Koalition und die Steuern - Machtwort ist fällig. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Auch bei Dementis gibt es solche und solche. Dass ein Vorziehen der Steuerreform am Sonntag nicht auf der Tagesordnung beim Treffen der Chefs von Union und FDP steht, ist gewiss korrekt. Nur, es ist die halbe Wahrheit. Denn solche Runden sind immer informell, und der Bayer Horst Seehofer ist so frei, die "Light-Version" einer Steuerreform ins Spiel zu bringen.
Kein Zweifel, die Steuerdebatte gerät in Bewegung. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sollten dringend ein Machtwort sprechen. Sie dürfen die Debatte nicht laufen lassen. Die Botschaft an die FDP sollte klar sein: Lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach. Lieber eine kleine Steuersenkung als gar keine.
Der 9. Mai wird zum Fluch. Mit Rücksicht auf Jürgen Rüttgers und die NRW-Wahl hat die Koalition wenig getan. Darob hat sich eine Spekulationsblase gebildet. Inzwischen traut man Schwarz-Gelb nach dem Wahltag alles zu: jede Härte, jede Sparaktion. Union und FDP haben sich in ein strategisches Dilemma manövriert. Auch wenn die Steuern nicht auf der Agenda stehen, so ist Seehofer gut beraten, es bei Merkel und Westerwelle anzusprechen. Ein Gewinnerthema - Steuern senken - wurde zur Belastung.
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