Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Datenschutz für Arbeitnehmer - Klare Regeln und Vorsicht nötig - Leitartikel von Wolfgang Mulke
Essen (ots)
Klare Richtlinien für den Datenschutz in Unternehmen sind überfällig. Das haben die Skandale bei Lidl, der Telekom und der Bahn verdeutlicht. Die drei Affären sind zwar weder in ihrem Ausmaß noch in der Schwere der Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien vergleichbar. Doch offenbaren die Fälle allesamt die Schwächen beim Schutz persönlicher Informationen. Der Discounter filmte seine Mitarbeiter, um Langfingern auf die Spur zu kommen. Die Telekom ließ sich Millionen sensible Kundendaten klauen, und die Bahn nahm gleich fast alle Beschäftigten ins Visier der hauseigenen Korruptionsfahnder.
So eindeutig sich die Öffentlichkeit auf die Seite der Ausspionierten stellt, ist die Sache leider nicht. Die Bahn bewegte sich beispielsweise nach heutigem Kenntnisstand überwiegend in einer rechtlichen Grauzone. Es ist nicht genau geregelt, was die Unternehmen dürfen und wo ein Schutzinteresse der Arbeitnehmer Schnüffeleien entgegensteht. Es muss das Interesse beider Seiten sein, den Schwebezustand durch eine möglichst eindeutige Regelung zu beenden.
Ganz einfach wird es nicht. Denn natürlich darf den Arbeitgebern die Verteidigung gegen Wirtschaftsspione, korrupte Mitarbeiter oder Diebe nicht verwehrt werden. Dazu gehören zwangsläufig Kontrollen und Überwachungsmöglichkeiten. Allerdings sollte klar gestellt werden, dass diese fast nachrichtendienstlichen Methoden nur bei begründeten Verdachtsfällen erlaubt sind und der Betriebsrat davon wissen muss.
Es darf beim Datenschutz aber nicht nur um eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse gehen. Denn die Zeiten haben sich rasant geändert. Früher kämpften Bürgerinitiativen gegen einen harmlosen Fragebogen zur Volkszählung. Heute geben viele Bürger im Internet und anderswo freiwillig höchst persönliche Informationen freimütig weiter. Das Bundesdatenschutzgesetz wird zwar gerade modernisiert, doch wird das nicht reichen. Erstens müssen Bürger und Unternehmen vorsichtiger werden und zweitens muss der Datenschutz künftig schneller auf technische Veränderungen reagieren.
Schon heute ist möglich, was vor 20 Jahren als Horrorszenario beschrieben wurde: eine weitgehende Kontrolle der Menschen, am Arbeitsplatz und anderswo. Früher wollten sich die Bürger vor allem vor staatlichen Schnüffelaktionen schützen. Heute droht die Gefahr von überall her. Dagegen helfen Aufklärung, Aufmerksamkeit und ein eindeutiger Rechtsrahmen, der den Missbrauch wirksam ahnden kann, am Arbeitsplatz wie beim Surfen im Internet.
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