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Neues Deutschland: zum Amtsantritt Barack Obamas

    Berlin (ots) - Barack Obama hält, was er verspricht - fürs Erste zumindest: Der »Schandfleck« (»New York Times«)  für die USA, das allen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufende Gefangenenlager in Guantanamo, soll wie verkündet geschlossen werden, die laufenden Verfahren ausgesetzt. Das ist das Mindeste, was man von einem USA-Präsidenten erwarten muss, der angetreten ist, den von Bush gänzlich ramponierten Ruf der mächtigsten Demokratie der Welt aufzupolieren. Um dem in seiner Antrittsrede geäußerten Anspruch gerecht zu werden, die ursprünglichen Ideale aus der Verfassung nicht wie sein Vorgänger Bush auf dem Altar der so genannten Sicherheitspolitik zu opfern, reicht das jedoch nicht. Obama hat einige Baustellen offen. Zum Beispiel die Mauer zu Mexiko, die täglich Armutsmigranten das Leben kostet. Dabei haben sie lediglich das legitime Anliegen, in den USA  ein würdigeres Dasein zu fristen, als es ihnen in ihrer Heimat möglich ist. Wegen einer Weltwirtschaftsordnung, die Grenzen für Kapital niederreißt und für Menschen erbaut - bisher mit den USA an der Spitze. Zum Beispiel das Embargo gegenüber Kuba, für das es laut Brasiliens Präsidenten  Lula »keinerlei wissenschaftliche Begründung« gibt - sprich, es ist irrational. Die erste Amtshandlung Obamas war im Sinne Martin Luther Kings. Das gibt Anlass zu bescheidenem Optimismus, mehr noch nicht.

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