Neues Deutschland: zu Nahost und deutschen Vorschlägen
Berlin (ots)
Manchmal sind Politiker auch schneller, als man es von ihnen erwartet. Der deutsche Außenminister hat, kaum dass die Waffenruhe in Gaza 24 Stunden hielt, bereits einen Fünf-Stufen-Plan vorgelegt, wie es dort weitergehen soll. Das ist insofern bemerkenswert, weil das Auswärtige und auch das Kanzleramt die meiste Zeit des Krieges politisch auf Tauchstation gegangen waren. Nun also, nach zwei Blitzbesuchen in der Region, bei denen man demonstrativ nur mit einer Seite redete, schon ein fertiger Plan - mit humanitären Aufgaben für die EU, deutscher Hilfe bei der Errichtung einer perfekt kontrollierbaren Grenze und zum Schluss auch ein bisschen Friedensprozess. Als erstes fällt aber auf, was nicht im Plan steht. Es gibt keinen Verweis auf gültige Nahostresolutionen der UNO; kein erklärtes Bemühen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen; und auch offenbar kein Streben nach einer international abgestimmten Strategie, weder in der EU noch anderweitig. Im Gegenteil. Dafür wird auch noch die abstruse Absicht in die Öffentlichkeit lanciert, mit dem Plan wolle man noch vor Amtsantritt der neuen US-Administration diplomatisch aktiv werden können. Ein deutscher Plan aus dem Café Größenwahn? Vorgänger Joschka Fischer machte sich kürzlich über die Vielstimmigkeit der EU-Außenpolitik lustig. Vielleicht wollte Steinmeier nur den Beweis dessen liefern.
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