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WAZ: Verdi-Demonstration - Der Krampf ums Sparkassengesetz - Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Es ist schon bemerkenswert mit welcher Kraft und Eintracht Verdi, SPD, Sparkassenchefs und Kommunen gegen Änderungen am Sparkassengesetz in NRW anrennen. Diese Mobilisierung, geschürt durch Ängste vor Privatisierung und Stellenabbau, ist gemessen an den vergleichsweise kleinen Änderungen jenseits der Grenze des Seriösen angelangt.

      Schon das Konstrukt, das den Privatisierungspopanz hält, ist
zurechtgebogen. Die Einführung von Trägerkapital, also der Ausweis
der Eigentumsanteile von Kommunen an Sparkassen, wird als Einfallstor
für die Privatisierung gesehen - obwohl Kommunen es freiwillig
einführen können, obwohl im Gesetz die öffentlich-rechtlichen
Strukturen der Sparkassen festgeschrieben sind.

      Es könnte ja sein, so argumentieren die Gegner, dass allein der
Hinweis auf das Kapital eine klamme Kommune in ferner Zukunft auf die
Idee bringen könnte, Sparkassenanteile an Private zu verkaufen. Und
deshalb betonieren sich die Funktionäre auf dem Status Quo fest. Aus
Sicht von Sparkassenvorständen kann man eine solche Abwehrhaltung
vielleicht noch verstehen: weil Veränderung unangenehm ist, weil der
Ausweis von Kapital auch eine vergleichbare Renditerechnung der
Institute untereinander öffentlich darstellbar macht. Besonders
seltsam ist aber, dass die Kommunen selbst das bisschen Freiheit, das
ihnen das Gesetz bietet, zurückweisen. Die Sparkassen gehören den
Kommunen. Was ist falsch daran, wenn Volksvertreter über die
Gewinnverwendung der Sparkassen entscheiden?

      Im Detail ist das Gewirr für Außenstehende kaum durchschaubar.
Umso unverantwortlicher ist es, so zu tun, als hingen von der
Änderung des Gesetzes 20 000 Jobs ab. Umgekehrt wird ein Schuh draus:
Wer mit dem Kopf im Sand steckt, der sieht nicht, welche Bankfusionen
entstehen, welche neuen internationalen Wettbewerber (etwa die aus
italienischen Sparkassen entstandene Unicredit) antreten. Im Geschäft
mit dem größeren Mittelstand haben die öffentlich-rechtlichen
Institute bereits große Marktanteile verloren, und auch sonst gelten
sie nicht gerade als Hort der innovativsten Produktentwickler im
Land.

      Wer sich nicht bewegt, wird bewegt: spätestens von der
EU-Wettbewerbskommission. Ihr Vorstoß, der WestLB zu erlauben, das
Geschäft der Sparkassen zu betreiben, ändert weit mehr als das Gesetz
beabsichtigt. Der Brüsseler Vorstoß ist denn auch der einzig
vernünftige Grund, die Gesetzesnovelle bis zur baldigen Lösung der
WestLB-Problematik auf Eis zu legen.

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