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WAZ: Lass wählen, Kanzlerin! - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Wollen wir uns das wirklich noch 15 Monate lang angucken? Wollen wir noch genauer wissen, dass und wie SPD und Union sich streiten über alles und jedes - über Präsidenten und Steuern und Abgaben und Mindestlöhne und das Weltklima? Wollen wir weiter zugucken, wie sie uns mit Scheinversprechen veräppeln und vertrösten und hinhalten möchten bis zur nächsten Bundestagswahl?
Eine Regierung, die nicht regiert, ist keine. Eine Regierung, die öffentlich ihr Scheitern vorführt, nutzt nicht nur nicht, sie schadet auch noch: unserer Demokratie nämlich. Das gilt umso mehr für eine Regierung, die eine so große Mehrheit hat. Die Große Koalition hat fertig, sie sollte abtreten.
Die Verfassung ist dafür kein Hindernis. Wenn die Kanzlerin zuerst die SPD-Minister entlässt, um anschließend im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen und dabei zu scheitern, wird niemand sagen können: Das war eine Schau-Veranstaltung. Bei Schröder musste der Bundespräsident Köhler noch die Verfassung biegen, bei Merkel wäre der Weg sauber. Die Kanzlerin sollte beherzt Neuwahlen ermöglichen.
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