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WAZ: Lass wählen, Kanzlerin! - Kommentar von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Wollen wir uns das wirklich noch 15 Monate lang angucken? Wollen wir noch genauer wissen, dass und wie SPD und Union sich streiten über alles und jedes - über Präsidenten und Steuern und Abgaben und Mindestlöhne und das Weltklima? Wollen wir weiter zugucken, wie sie uns mit Scheinversprechen veräppeln und vertrösten und hinhalten möchten bis zur nächsten Bundestagswahl?

      Eine Regierung, die nicht regiert, ist keine. Eine Regierung, die
öffentlich ihr Scheitern vorführt, nutzt nicht nur nicht, sie schadet
auch noch: unserer Demokratie nämlich. Das gilt umso mehr für eine
Regierung, die eine so große Mehrheit hat. Die Große Koalition hat
fertig, sie sollte abtreten.

      Die Verfassung ist dafür kein Hindernis. Wenn die Kanzlerin
zuerst die SPD-Minister entlässt, um anschließend im Parlament die
Vertrauensfrage zu stellen und dabei zu scheitern, wird niemand sagen
können: Das war eine Schau-Veranstaltung. Bei Schröder musste der
Bundespräsident Köhler noch die Verfassung biegen, bei Merkel wäre
der Weg sauber. Die Kanzlerin sollte beherzt Neuwahlen ermöglichen.

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