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WAZ: Präsidentenwahlkampf - Es droht krachend laut der Stillstand - Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Streng genommen, ist das, was sich ab heute im politischen Berlin abspielt, stinknormal. Ein amtierender Bundespräsident stellt sich dem demokratischen Wettbewerb, geht - ganz Ökonom - selbst bei gewissen Unsicherheiten als Kandidat von Union und FDP ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt. Und die SPD lässt es sich als altehrwürdige Volkspartei nicht nehmen, mit einer eigenen Kandidatin das arg ramponierte Selbstbewusstsein etwas aufzufrischen. Also, was soll das Getöse?

      Die Parteien wissen in der eigenen Selbsteinschätzung nur zu gut,
was jetzt ansteht. Nicht Schwan und nicht Köhler werden dafür sorgen,
das ab jetzt Wahlkampf in Deutschland tobt. Das besorgen schon die
Parteistrategen und Büchsenspanner aus der zweiten Reihe selbst.
Tatsächlich ist der Wahlkampf längst in der Großen Koalition
angekommen.

      Das zeigt das Hickhack zwischen den Bundesministern Glos (CSU)
wahlweise mit Steinbrück, Gabriel oder Tiefensee (alle SPD) um
Kfz-Steuer oder Kohlendioxid; das zeigt auch die Auseinandersetzung
um das bessere Konzept zur Entlastung der Mittelschicht: Während CSU
und Teile der CDU Steuersenkungen zu Lasten des Haushalts von
Finanzminister Steinbrück versprechen, bastelt die SPD am Umbau der
Sozialversicherung und denkt an steigende Beitragstarife für
Besserverdienende. Damit wäre auch das wichtigste, noch anstehende
Projekt der Koalition erledigt - der Gesundheitsfonds mit
einheitlichen Sätzen für die Krankenkasse. Es droht krachend laut der
Stillstand, und das bis zur Bundestagswahl 2009. Schlecht für den
Standort D.

      Ob der Präsidentenwahlkampf gut durchdacht war von denjenigen,
die rund um die SPD-Linke Andrea Nahles die Chance nutzten, um im
Entscheidungsvakuum der Parteispitze einen Schlag gegen die
Neoliberalen (als deren Vertreter Horst Köhler immer noch gilt) zu
führen? Die Auslieferung der SPD an Oskar Lafontaine könnte der Preis
für diesen kurzfristigen politischen Erfolg sein. Was, wenn die Linke
einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt und diesen aber nach dem
zweiten Wahlgang zurückzieht, um damit Gesine Schwan zur
Bundespräsidentin von Oskars Gnaden zu machen? Das wäre für
diejenigen, die kalt kalkulierend die Öffnung der SPD für eine
bundesweite Zusammenarbeit der Linken betreiben, auszuhalten.
Sozialdemokratisches Urgestein würde bersten. Könnte ein Mann wie
Steinmeier vor solch' einem Szenario überhaupt als Kanzlerkandidat
antreten? Die SPD entscheidet heute mehr als über eine
Präsidentschaftskandidatin.

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