Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Verfassungsschutz und Linkspartei - Falsche Taktik - Leitartikel von Ulf Meinke
Essen (ots)
Oskar Lafontaine kann sich bei Wolfgang Schäuble bedanken. Dass der Innenminister beharrlich die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt, hilft dem Parteichef - und zwar in vielerlei Hinsicht. Erstens liefert Schäuble der Linkspartei eine Vorlage, um auf die zahlreichen Wahlerfolge der vergangenen Monate hinzuweisen. Zweitens werden durch das tapsige Vorgehen die Reformer innerhalb der Linkspartei gestärkt, denn nun sinken die Chancen der Kommunistin Sahra Wagenknecht, an die Parteispitze zu gelangen. Drittens schärft die aktuelle Diskussion das Profil der Linken als Protestpartei, was besonders ärgerlich ist. Wer die Linkspartei dämonisiert, macht sie für potenzielle Frustwähler erst interessant. Innenminister Schäuble wäre also gut beraten, die Linkspartei vor allem mit politischen Argumenten zu bekämpfen - und nicht mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der angesichts terroristischer Bedrohungen wahrlich Wichtigeres zu tun hätte, als längst bekannte Parteitagsreden von Lafontaines Kompagnon Lothar Bisky zu notieren.
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