Märkische Oderzeitung: zu NSA-Skandal/Piraten
Frankfurt/Oder (ots)
Es mutet bizarr an. Da wird die Welt vom größten Datensammelskandal der Geschichte bewegt. Deutsche Bürgerrechte werden vom Verbündeten USA mit den Füßen getreten, die Privatsphäre im Internet praktisch abgeschafft. Die deutsche Regierung tut nichts dagegen. Und was hört man von den Piraten dazu? Nichts. Was ist da los? Abgesehen von den Machtkämpfen in der Partei, der fehlenden Vermittlung ihrer Themen für den Normalwähler und dem Fehlen einer charismatischen Spitzenfigur steht sie vor dem Problem vieler kleiner Parteien: Die großen machen sich die Parolen der Konkurrenz zu eigen. Was sollten die Piraten zum NSA-Skandal sagen, was Grüne, SPD und sogar FDP nicht schon gesagt hätten? Und doch - die Wähler wollen Antworten. Die Piraten werden bei der Bundestagswahl untergehen, wenn sie als Interessenvertreter der Internetnutzer weiter dazu schweigen.
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