Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Kundus-Untersuchungsausschuss
Frankfurt/Oder (ots)
Dass Kanzlerin Angela Merkel den ehemaligen Koalitionspartner SPD umgarnt, ist ein taktisch kluger Schachzug angesichts des in der Bevölkerung höchst unpopulären Bundeswehr-Einsatzes. Doch die Zustimmung zu einem weiteren Engagement macht die SPD von Bedingungen abhängig. Das Kontingent soll nicht erneut aufgestockt und ein vollständiger Abzug spätestens zwischen 2013 und 2015 abgeschlossen werden. Verteidigungsminister Guttenberg und Außenminister Westerwelle sind offiziell gegen ein "Enddatum", doch die Planungen laufen längst in diese Richtung. Allerdings werden die Risiken zunehmen. Guttenberg kündigte an, Bundeswehrsoldaten verstärkt bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte einzusetzen. Zudem will der Minister die gesamte Streitkräftestruktur auf den Prüfstand stellen, um die Armee im Einsatz fit für weitere Auslandseinsätze zu machen. Vor allem darüber muss ein breiter öffentlicher Diskurs geführt werden. +++
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