Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Telefonüberwachungen:

    Frankfurt/Oder (ots) - Es beschleicht einen der Verdacht, dass allzu eilig zu solchen Mitteln gegriffen wird, die nur ultima  ratio in schweren Fällen sein  sollen. ... Die Tendenz zur offenkundigen Schnelle, nach solchen Mitteln zu greifen, kann damit zusammenhängen, dass in unserer Welt mehr telefoniert (Handy) oder gesurft wird. Sie ist aber wohl auch Folge der staatlichen Aktionen, mit einer wahren Gesetzesflut mehr Sicherheit produzieren zu wollen. Lauschangriffe, Computer-, Telefon- oder Videoüberwachungen, Kontenkontrollen und nun auch die Vorratsdatenspeicherung berühren Freiheitsrechte massiv. ... Es ist kein Wunder, dass die staatlichen Überwachungstendenzen Gegenwehr (Piratenpartei) provozieren.

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