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"Höchste Zeit für ein gemeinsames Zeichen der Solidarität" Bevollmächtigter fordert EU zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge auf

    Hannover (ots) - Zu einem "gemeinsamen Zeichen der Solidarität" fordert der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, die morgen in Brüssel tagenden Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf. Nachdrücklich unterstütze die EKD die Initiative von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, schutzbedürftige irakische Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen. Angesichts der weiterhin angespannten Sicherheits- und Menschenrechtslage im Irak und der prekären Lebensumstände der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten sei es höchste Zeit für ein gemeinsames europäisches Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen, betont der Bevollmächtigte.

    Ein positiver Beschluss der EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen sei "dringend notwendig", sagt Reimers. "Die finanziellen Mittel der Flüchtlinge gehen dem Ende zu - immer mehr von ihnen sind auf Nahrungsmittellieferungen durch Hilfsorganisationen angewiesen. Sie haben in den Staaten, die sie derzeit aufnehmen, keine sicheren Aufenthaltstitel und keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt." Viele Flüchtlinge könnten auf absehbare Zeit nicht in den Irak zurückkehren. "Diese Situation trifft vor allem auf Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten zu, die im Irak vor Folter, Zwangskonvertierung, Vergewaltigung und Morddrohungen geflohen sind", unterstreicht der Prälat. Aber auch Flüchtlinge muslimischen Glaubens, etwa Eheleute aus sunnitisch-schiitischen Ehen, alleinerziehende Frauen oder Menschen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen, könnten besonders schutzbedürftig sein.

    Neben der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen hofft der EKD-Bevollmächtigte auf weitere Schritte der EU-Mitgliedsstaaten, um die Not der Menschen zu lindern. Sehr wichtig sei die finanzielle Unterstützung der Aufnahmestaaten in der Region. "Die Infrastruktur in Syrien und Jordanien muss ausgebaut werden, damit Flüchtlinge Zugang zum Gesundheitssystem erhalten und Flüchtlingskinder auch weiterhin die Schule besuchen können", so der Prälat. Sollte eine EU-weite Lösung nicht zustande kommen, sei Deutschland dennoch in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesrepublik habe die Erfahrung und die Kapazitäten, um notleidenden und verfolgten Menschen zu helfen. Sie dürfe die Augen vor dem Leid der irakischen Flüchtlinge nicht verschließen.

    Berlin, 23. Juli 2008 Pressestelle der EKD

    Karoline Lehmann

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