Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Familienfreundlichkeit ist wichtiger Standortfaktor in Städten und Gemeinden
Berlin (ots)
Flächendeckende Ganztagsbetreuung erfordert dauerhaft zusätzliche Finanzmittel
Die Achtung und Förderung der Kinder und Familien muss nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zum zentralen Leitbild der Politik in Bund, Ländern und Kommunen werden.
"Wir müssen in Deutschland eine Anerkennungskultur schaffen, die die Familie und die Bereitschaft, Kinder groß zu ziehen und die damit verbundenen Herausforderungen als Wert anerkennt. Ohne dauerhafte Finanzierung wird es keine bessere Familienpolitik geben. Die Einigung bei den Unterkunftskosten und die damit verbundene Aufstockung des Bundesanteils für die Kommunen auf 4,3 Mrd. Euro ist ein positives Signal. Dieser Betrag ist allerdings nicht die spürbare Entlastung, die die Politik den Kommunen versprochen hat. Die Erwartung des Bundes, aus der Entlastung könnten die Kommunen 1,5 Mrd. Euro jährlich zusätzlich in die Kinderbetreuung investieren, wird so nicht in Erfüllung gehen können", betonten der Präsident des DStGB, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, heute auf der gemeinsam mit dem Servicebüro Lokale Bündnisse für Familie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag veranstalteten Fachkonferenz "Gemeinden und Unternehmen sagen Ja zu Kindern" in Potsdam.
Wer bessere Kinderbetreuung, mehr Jugendarbeit, mehr Schutz vor Verwahrlosung und mehr Anstrengungen der Kommunen im Arbeitsmarkt will, muss die Finanzkraft der Kommunen stärken.
Bereits heute wenden die Kommunen ca. 13,0 Mrd. Euro für die Kinderbetreuung auf. Wenn wir die Situation verbessern und eine flächendeckende Ganztagsbetreuung mit qualifiziertem Personal schaffen wollen, müssen Bund und Länder die dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Eine bessere Betreuung der Kinder und ein familienfreundliches Umfeld in den Städten und Gemeinden gibt es nicht zum Nulltarif.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Ruf nach kostenfreien Kindergärten der falsche Ansatz. "Es ist wichtiger, die Infrastruktur weiter auszubauen, als bei Familien nicht erfüllbare Erwartungen zu wecken. Schließlich sind die Elternbeiträge sozial gestaffelt, damit Familien mit niedrigen Einkommen gering oder gar nicht belastet werden", so Schäfer und Landsberg.
Die Kommunen leisten ihren Beitrag in vielfältiger Form und in vielen Städten und Gemeinden gehört die lokale Familienpolitik zum Leitbild, das gemeinsam mit den Bürgern entwickelt wird. Mit großem Erfolg beteiligen sich bereits über 350 Kommunen an der Bundesinitiative "Lokale Bündnisse für Familien". Ihr Ziel es, u. a. die Kinderbetreuung auszubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Praktische Familienfreundlichkeit ist damit keine Utopie - in Zusammenarbeit mit den richtigen Partnern aus Politik, Wirtschaft und privaten Initiativen entsteht so manches, was eine Kommune alleine nicht bewältigen könnte.
Die Unterstützung der Familien durch den Staat ist von zentraler Bedeutung. Aber Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Staates. Eine familienfreundliche Gesellschaft bekommen wir nur, wenn der Staat, die Städte und Gemeinden, die Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Kirchen, die Vereine und Verbände und auch jeder Einzelne mitarbeitet. Denn nur das Interesse und der Einsatz aller Beteiligten macht aus einer Gesellschaft mit Familien eine familienfreundliche Gesellschaft.
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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