BERLINER MORGENPOST: Führung hat mit Mut zu tun - Leitartikel
Berlin (ots)
Krisen, Skandale und Katastrophen haben ein Gutes: Plötzlich werden grundlegende Veränderungen möglich, die in normalen Zeiten undenkbar wären. Gewohnte Rollen, bewährte Rituale und mantrahaft wiederholte Argumente funktionieren im Ausnahmezustand nicht mehr. Die Sicherheitsgesetze vom damaligen Innenminister Schily, jene berüchtigten beiden Otto-Kataloge, waren nur infolge des 9/11-Schocks durchsetzbar, ebenso der Mitmarsch nach Afghanistan. Die Hartz-Gesetze wiederum brauchten die ökonomische Depression der frühen Nullerjahre mit fast sechs Millionen Arbeitslosen plus einen konfusen Zahlensalat der damaligen Bundesanstalt für Arbeit. Krisen vereinen die Akteure in ihrer Unsicherheit: Politik, Wähler, Wirtschaft schwanken und sind im Idealfall bereit, sich auch auf zuvor undenkbare Lösung einzulassen. Der Fukushima-Schock inklusive Nachbeben hat die ritualisierten Gewissheiten des Energiestandorts Deutschland durcheinandergebracht. Die Kanzlerin hat ihre Position zur Kernkraft korrigiert, manche Wähler sind, zumindest vorübergehend, bereit, höhere Preise zu bezahlen, die Öko-Bewegten kommen nicht umhin zu akzeptieren, dass eine beschleunigte Wende ohne einen landesweiten Netzausbau nicht zu haben ist, die Energiekonzerne hätten gern mal wieder etwas Planungssicherheit. Dass der Anteil französischen Atomstroms in Deutschland in den vergangenen Wochen rapide gewachsen ist, illustriert für alle Beteiligten, dass nationale Lösungen möglich sind, aber nicht zwangsläufig mehr Sicherheit oder gar moralische Gewinne bringen. Für eine angeschlagene Kanzlerin birgt die Energiefrage eine historische Chance. Bis zur Sommerpause dürfte jenes magische Zeitfenster offen stehen, in dem neue Schritte möglich sind. Angela Merkel, die auch in ihrer zweiten Amtszeit kein eigenes Thema gefunden hat, könnte zur Architektin eines gesellschaftsweit akzeptierten Energiekonsenses werden. Wie? Ganz einfach: Alle Beteiligten an einen Tisch, gerade die Gegenspieler; Schluss mit den giftigen und quasi-religiösen Stellungskämpfen; Verantwortung für alle, eine sichere, saubere, bezahlbare und standortfreundliche Energiepolitik zu sichern, damit nicht jede nachfolgende Regierung das Paket von Neuem aufschnürt. Der Konsens, den Rot-Grün vor zehn Jahren verhandelt hat, bietet eine Grundlage, ebenso das Konzept der aktuellen Regierung, das immerhin 80 Prozent regenerative Energie bis 2050 vorsieht. Das Energiethema ist zu wichtig, als es schlagzeilenhungrigen Mittelmaßministern zu überlassen. Die strategisch motivierten Schnellschüsse, die Umweltminister Röttgen und Kollege Brüderle derzeit schon wieder abfeuern, behindern einen Konsens eher. Will die Kanzlerin sich erstmals als gesellschaftliche Gestalterin präsentieren, sollte sie neben der Runde der Ethik-Senioren vor allem die Praktiker einladen und statt der üblichen wohlfeilen Quatschrunden ein strikt lösungsorientiertes Debatten-Regiment etablieren. Führung hat mit Mut, Entschlossenheit und Augenmaß zu tun - all das könnte Angela Merkel bei einem Energiekonsens beweisen.
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