BERLINER MORGENPOST: Ein destruktives Misstrauensvotum - Leitartikel
Berlin (ots)
Selbst Politikmuffel konnten sich der Dramatik des gestrigen Tages kaum entziehen. Die Wahl von Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten war zwar wenig überraschend, das Zustandekommen dafür umso mehr. Wulff hat gewonnen, die Kanzlerin allerdings eine derbe Niederlage erfahren. Nun ist klar geworden, wie es um die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP steht: Offenkundig bekommen die Parteiführer Merkel, Seehofer und Westerwelle ihre Abgeordneten nicht in den Griff und die Regierungschefin das gesamte schwarz-gelbe Konstrukt erst recht nicht. Wie tief müssen Verletzungen, Wut und Rachegelüste wurzeln, wenn über 40 Wahlmänner und -frauen sich die einmalige Chance entgehen lassen, durch ein geschlossenes Votum im ersten Wahlgang den vielfach angekündigten Neuanfang halbwegs glaubwürdig zu zelebrieren. Doch nicht mal im zweiten Durchgang bekam das Trio seine Leute in den Griff. Was als Ohrfeige für die Kanzlerin begann, weitete sich im Laufe eines fast zehn Stunden währenden Wahlmarathons zum schmerzhaften Kinnhaken aus. Die Politik kennt das Instrument des konstruktiven Misstrauensvotums. Angela Merkel erlebte gestern ein destruktives Misstrauensvotum: Es ging offenbar nicht darum, nach vorn zu agieren, sondern um Rache. Aber wenn die Autorität der Regierenden nicht mal für diese vergleichsweise leichte Übung reicht, wie soll dieser Haufen erst bei echten Problemen zusammenfinden? Wieder zeigte sich, wie dilettantisch die Koalitionäre verfahren. Obgleich klar war, dass einige Abgesandte der Ost-Liberalen für Wulffs Herausforderer Gauck stimmen würden, behauptete Westerwelle nach dem ersten Wahlgang, seine Leute hätten "geschlossen" für Wulff gestimmt. Ein Affront für die sensiblen Unionisten, denn die Übersetzung lautet: Die Union ist unzuverlässig. Offenkundig hat die Strategie von SPD-Chef Gabriel verfangen, mit dem guten Kandidaten Gauck einen Keil in das Regierungsbündnis zu treiben und zugleich die Linke zu einer Entscheidung zwischen Oppositionshunger und unbewältigter Vergangenheit zu zwingen. Fazit: Die Linkspartei ließ die einzigartige Chance aus, die bürgerliche Kanzlerin irreparabel zu beschädigen. Am Ende stabilisierte ausgerechnet die Linkspartei Angela Merkel, weil sie den früheren Stasi-Jäger Gauck ablehnte und sich so die Chance entgehen ließ, Wulff zu verhindern. Gleichwohl ist die Machterosion Merkels deutlich spürbar. Jenes Misstrauen, das als hervorstechendes Machtmerkmal der Kanzlerin gilt, wendet sich nun offenbar gegen sie. Man muss kein Körperspracheexperte sein, um die Verstimmungen zu lesen, die zwischen Merkel, Koch, Rüttgers, Seehofer und Wulff herrschen, die gestern dicht zusammenhockten. Mag Merkel die Partei auch auf ihren Kurs gebracht haben - so wenig Gefolgschaft wie gestern hat sie in der CDU nie gehabt.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell