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Berliner Morgenpost: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit - Kommentar

    Berlin (ots) - Die Parteien machen es den Bürgern heute noch schwerer als ohnehin, zur Wahl zu gehen. Unbekannte Kandidaten, praktisch keine europolitische Aufklärung, mehr Test für die nationale Bundestagswahl als Ringen um den weiteren Weg im immer größer werdenden Europa. Vorbei die Faszination vom vereinten Kontinent ohne Grenzen, mit guter Nachbarschaft, einem gemeinsamen zollfreien Markt und einer gemeinsamen Stimme, die auf der Weltbühne Gehör wie Gewicht hat. Europa ist angekommen im Alltag der Normalität. Der löst keine Begeisterung mehr aus. Öfter als allen lieb sein kann ist schwer verständlich, was da in Brüssel und Straßburg uns alle betreffend entschieden wird. Dabei wird allzu schnell verdrängt, wie sich dieses Europa in den letzten 50 Jahren von einer Kriegs- und Krisenzone zu einer Friedenszone entwickelt hat. Weder Demokratie noch Frieden sind Selbstverständlichkeiten. Um sie muss immer aufs Neue gerungen werden. Das gilt auch für die große europäische Idee der Aussöhnung und Gemeinsamkeit. Erst waren es die westlichen Nachbarn mit Frankreich an der Spitze, die Deutschland die Hand zur Versöhnung entgegenstreckten. In den siebziger Jahren wurden die von ihren Diktatoren befreiten Griechen, Spanier und Portugiesen auf dem Weg zur Demokratie und damit in die EU unterstützt. Nach dem Ende des Kalten Krieges kamen die vom Kommunismus befreiten östlichen Nachbarn dazu; in einer vorerst letzten Kraftanstrengung die wiederum durch einen Krieg geschundenen Balkanstaaten. So ist aus den verfeindeten, durch Ideologien wie Todesstreifen getrennten Europäern wieder eine gemeinsame, der Demokratie verpflichtete Familie geworden. Ein Zusammenschluss, der allen nutzt, um den uns viele Regionen in der Welt beneiden. Dies alles ist keine Selbstverständlichkeit. Und das sollte bedenken, wer Zweifel hat, heute seine Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Es hat zweifellos noch immer nicht die Vollmachten gegenüber der EU-Kommission und den EU-Räten wie etwa der Bundestag gegenüber der Bundesregierung. Aber Einfluss und Kontrollmöglichkeiten des EU-Parlaments sind weit größer als weithin geahnt. Kein Gesetz, das die Umweltpolitik, Verkehr, Verbraucherschutz, illegale Einwanderung oder alle Fragen des gemeinsamen Binnenmarktes betrifft, kann ohne Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Die Aufnahme neuer Mitglieder bedarf ebenfalls der Zustimmung der EU-Abgeordneten. Das wird irgendwann auch die Türkei betreffen. Und sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten, bestimmt das EU-Parlament künftig die Innen- und Justizpolitik Europas mit. Das EU- Parlament ist also längst keine Schwatzbude mehr. Viel stärker als die meisten ahnen, bestimmen seine Abgeordneten unser aller Leben mit. Es sollte niemandem egal sein, wer über seine und Europas Zukunft mitentscheidet. Deshalb lohnt sich heute der Gang an die Wahlurne. Allem EU-Frust zum Trotz.

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