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Berliner Morgenpost: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen - Kommentar

    Berlin (ots) - Deutschlands Wirtschaftsaussichten haben sich stark eingetrübt. Nicht nur in der Automobilbranche ist die Krise angekommen. Auch andere Wirtschaftszweige klagen über stark rückläufige Auftragseingänge. Die Furcht vor einer massiven Rezession geht um. Die Bundesregierung, die noch vor Kurzem glaubte, Deutschland werde die Finanzkrise weitgehend unbeschadet überstehen, muss sich auf eine ganz neue Situation einstellen: Just im Jahr der nächsten Bundestagswahl droht dem Land eine Wirtschaftsflaute mit steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und neuen Löchern in den Sozialkassen. Angesichts dieser unschönen Aussichten ist die Hektik, mit der innerhalb der Koalition nun nach kurzfristig wirksamen Maßnahmen gesucht wird, um den Abschwung zu verhindern, verständlich. Doch die Rezepte überzeugen nicht. Aus den Reihen der SPD wird - wie stets, wenn das Wirtschaftswachstum nachlässt - ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. 25 Milliarden Euro solle Finanzminister Peer Steinbrück lockermachen. Die Linkspartei verlangt kurzerhand den doppelten Betrag. Auch die Union hält es für sinnvoll, auf Pump Schulen und Straßen zu sanieren, um auf diese Weise den Arbeitsmarkt zu stützen. Der zu befürchtende Aktionismus der Koalition bedient das allgemeine Volksempfinden, dass nach den Banken nun auch die Arbeitnehmer, Handwerker und Mittelständler staatliche Hilfe bekommen sollen. Dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, ignorieren die Befürworter des starken Staates gerne. Dabei war es die schwarz-rote Koalition, die den Deutschen die größte Steuererhöhung der Nachkriegszeit zugemutet hat - mit dem Versprechen, den Haushalt zu sanieren. Die Bevölkerung sollte sich daran erinnern, wie unangenehm die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung war, wenn sie jetzt teure Kurzfristmaßnahmen bejubelt. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Unionspolitiker scheinen die Haushaltskonsolidierung völlig in den Wind geschrieben zu haben. Ohne wirtschaftspolitischen Kompass irren sie durch die Krise. Mit dem Bankenrettungsplan hat sich die Koalition kurzfristig handlungsfähig erwiesen. Doch wie Deutschland nach der Krise dastehen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob der Staat sich finanziell überhebt. Die Union sollte nicht alle ihre Grundsätze über Bord werfen. Die gigantischen Summen, die im Zusammenhang mit der Bankenkrise bereitgestellt werden, lassen die Beträge, um die es bei der geplanten Konjunkturstützung geht, vertretbar erscheinen. Doch wie viel die Finanzinstitute von dem 500-Milliarden-Rettungspaket tatsächlich benötigen, ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Falls die Stabilisierung gelingt, wird es für den Staat gar nicht so teuer. Auf den Ausgaben für ein konjunkturpolitisches Strohfeuer im Vorfeld der Bundestagswahl bliebe der Steuerzahler hingegen in jedem Fall sitzen.

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