Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Lasten solidarisch verteilen
Kolpingwerk Deutschland fordert Bundesregierung zum Nachbessern der Sparpläne auf

Köln (ots) - "Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt die Absicht der Bundesregierung, durch einen strikten Sparkurs die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern", betont das Bundesvorstandsmitglied Ulrich Benedix. Dem generationenübergreifenden katholischen Sozialverband mit mehr als 265.000 Mitgliedern ist es dabei wichtig, dass eine Verteilung notwendiger Lasten so erfolgt, dass nicht einseitig finanziell Schwächere, Familien und Arbeitslose getroffen werden. "Die Lastenverteilung muss solidarisch verteilt werden. Dabei müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Zusätzlich dürfte allen Beteiligten klar sein, dass eine Erhöhung staatlicher Einnahmen allein zur Konsolidierung nicht ausreichen wird", so Benedix.

"Wenn es dem Staat in diesem Jahr gelingen sollte, mehr Einnahmen als erwartet zu erzielen, so dürfen diese nicht als Steuergeschenke "verbraten" werden. Wir tragen Verantwortung für die nachfolgenden Generationen, die nicht mit einer übermäßigen Staatsverschuldung belastet werden dürfen. Aus diesem Grund müssen evtl. Mehreinnahmen dazu genutzt werden, die Neuverschuldung möglichst gering zu halten. Langfristiges Ziel muss der Abbau der Staatsverschuldung sein", erklärt Benedix.

Das Kolpingwerk hält außerdem eine gleichmäßige Kürzung in allen Haushaltsbereichen für die bessere Alternative als Einsparungen, bei denen nur bestimmte Positionen herausgepickt werden. Dadurch kommt es zu Unausgewogenheiten, wie zwei Beispiele belegen:

Das Kolpingwerk Deutschland befürchtet, dass durch die geplanten Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung das Problem der Altersarmut wachsen wird. Hier sollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Regierungskommission "Kampf gegen Altersarmut" ihre Arbeit endlich aufnimmt, und deren Ergebnisse abwarten. "Das Rentenmodell der Katholischen Verbände, das auch vom Kolpingwerk Deutschland getragen wird, ist eine zukunftsfähige Alternative, die die Politik bei ihren Überlegungen in den Blick nehmen sollte", erklärt Benedix. "Nicht nachvollziehbar ist auch die Streichung der Rentenbeitragszahlungen für ALG-II-Empfänger", ergänzt Benedix. Dieser Vorschlag wirkt wie ein Verschiebebahnhof, weil die Grundsicherungsstelle die fehlende Beitragszahlung in vielen Fällen wieder auffangen muss.

Die geplanten punktuellen Kürzungen werden nicht nur von den Sozialverbänden, sondern auch von dem Großteil der Bevölkerung als ungerecht empfunden.

Zusammenfassend erklärt Benedix: "Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, ihre - im Grundsatz zu begrüßenden - Sparpläne nachzubessern, hierbei alle Haushaltsbereiche gleichmäßig zu belasten und insgesamt für eine Ausgewogenheit der Kürzungen Sorge zu tragen."

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