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Piraten-Innenexperte Lauer wirft Berlins CDU-Innensenator Henkel Eskalation rund um Rigaer Straße vor
Berlin (ots)
Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben.
Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage aus wahltaktischen Gründen eskalieren zu lassen: "Das ist eine politisch gewollte Eskalation von Frank Henkel. Er hat ein Interesse daran, jetzt nochmal im Wahljahr den Macker machen zu können und zu sagen: 'Schlimm, schlimm, Linksextremismus'."
Lauer betonte, das massive Vorgehen der Polizei führe nur zu weiteren Gewalttaten seitens der linksautonomen Szene. Um das zu durchbrechen, müsse man auf Deeskalation setzen: "Man muss sich mit diesen Leuten dort vor Ort, auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, die da in diesem Gebiet in der Rigaer Straße wohnen, mal hinsetzen und sich mal auf ein paar neue Spielregeln einigen, um da langfristig zu deeskalieren."
Dass es bisher keine politische Einigung gebe, sei vor allem die Schuld der CDU, sagte der parteilose Politiker. Die Gewalt, die auch er verurteile, so Lauer, werde von der CDU "dazu benutzt, alle Parteien, die links im politischen Spektrum zu verorten sind, zu diskreditieren, weil immer die Unterstellung im Raum steht, man würde das irgendwie billigen. Das ist Quatsch."
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