ARD Das Erste

Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 21. Februar 2016, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Geplante Themen:

Flüchtlingskrise I: Die Bilanz der Kanzlerin 
Sie müht sich, sie arbeitet, sie verhandelt - fast rund um die Uhr. 
Aber die Ergebnisse von Merkels Flüchtlingsmission sind bislang kaum 
sichtbar. Ihre Suche nach internationalen Lösungen, um die 
Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist eine Politik der 
kleinen Schritte. Obwohl sie in zwei sogenannten Asylpaketen die 
Gesetze deutlich verschärft, geht es vielen nicht schnell genug und 
sie rufen nach noch härteren Maßnahmen, denn nach wie vor kommen 
täglich mehrere tausend Flüchtlinge nach Deutschland. Merkels 
Kritiker glauben, durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen den 
Flüchtlingsstrom drosseln zu können. Auch Merkels Ziel ist es, die 
Zahl der Flüchtlinge "spürbar zu reduzieren". Aber wie viel Zeit hat 
die Kanzlerin noch, bis ihre Politik greifen muss und um sichtbare 
Ergebnisse zu liefern? Ihre Kritiker scheinen sich derzeit - kurz vor
den Landtagswahlen - eine Auszeit genommen zu haben. Aber war 
passiert danach? Ein Beitrag von Oliver Köhr.
Dazu ein Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Flüchtlingskrise II: Merkels Krisenszenario
Der Krieg in Syrien scheint völlig außer Kontrolle zu geraten und der
Konflikt zwischen den anderen Kriegsparteien spitzt sich dramatisch 
zu. Das hat auch direkte Konsequenzen auf den Flüchtlingsstrom. 
Terroranschläge und Bomben, die immer näher an der Grenze des 
Nato-Partners Türkei fallen - wie groß ist die Gefahr, dass 
Deutschland stärker in den Konflikt verwickelt wird? Bereits jetzt 
engagieren sich deutsche Soldaten in einer Nato-Mission in der Ägäis 
und deutsche Polizisten werden bei der Bekämpfung von Schleuserbanden
an der türkischen Küste eingesetzt. Aber es gibt Szenarien, bei denen
sich Deutschland womöglich noch stärker einbringen müsste - auch 
militärisch. Immer häufiger spricht die Kanzlerin von 
"Flugverbotszonen" in Syrien. Sollte es dazu kommen, müsste 
möglicherweise auch die Bundeswehr zusätzliche Aufgaben übernehmen, 
um diese durchzusetzen und kontrollieren zu können. Die höchste 
Eskalationsstufe wäre der Nato-Bündnisfall. Deutschland wäre 
verpflichtet, sich zu beteiligen. Zusätzliche Gefahr droht auch in 
Griechenland. Sollte Mazedonien die Grenze und damit die Balkanroute 
für die Flüchtlinge schließen, müsste EU-Partner und Nato-Mitglied 
Griechenland umgehend  unterstützt werden. Ein Beitrag von Marion von
Haaren.
Dazu ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, 
Martin Schulz (SPD) 

Moderation: Tina Hassel

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

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