Der Tagesspiegel: CSU fordert schärfere Kriterien für Bürgerkriegsflüchtlinge
Berlin (ots)
Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen. "Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus", sagt Herrmann. "Dieser Maßstab wird im Moment vom Bundesamt für Migration nicht angewandt." Die Flüchtlingskonvention lasse aber "strengere Maßstäbe" zu. Diese müssten bereits in den geplanten "Hotspots" in Griechenland und Italien angewandt werden. "Auf Dauer können wir die Probleme nicht alleine an der Grenze zu Österreich lösen", betonte der CSU-Politiker. "Wir brauchen den klaren Schutz der EU-Außengrenzen." Dann könne man zugleich über großzügige Flüchtlingskontingente reden, die nach einem vernünftigen Schlüssel in Europa verteilt werden sollten. Herrmann fordert die Bundesregierung zugleich auf, die Liste der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen. "Bisher sind nur zwei Staaten Afrikas in dieser Liste aufgeführt", sagte er. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die einzigen Länder sind, in denen Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher sind."
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