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Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD): PKW-Maut nicht von Bestand

Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die PKW-Maut lange bestehen wird.

Weil sagte am Freitag im rbb-inforadio, er erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippen werde. "Ich weiß ganz konkret, dass etwa die Niederlande Schritte vorbereiten, für den Fall, dass in Deutschland die Maut eingeführt wird. [...] Ich glaube, die Bundesregierung wäre gut beraten, eine solche Probe aufs Exempel zu vermeiden."

Es gebe außerdem Zweifel daran, dass der Bund ohne Beteiligung der Länder eine solche Abgabe im Alleingang einführen könne. "Da sagen eine Reihe von Juristen, dass das möglicherweise nicht der Fall ist."

Niedersachsen gehe es wie vielen Bundesländern, die Auslandsgrenzen haben. Hier gebe es einen regen Grenzverkehr. "Wenn Deutschland künftig Eintritt nimmt, dann kann man sich ausmalen, wann die anderen Länder ebenfalls Eintritt nehmen werden, und wie dieser schöne kleine Grenzverkehr schnell erhebliche Dämpfer erhält." Das sei sein Hauptargument gegen die Maut, so Weil.

Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/FTuIa

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