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Mißfelder (CDU) für Vorratsdatenspeicherung: "US-Informationen haben Anschläge in Deutschland verhindert"
Berlin (ots)
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat sich klar dafür ausgesprochen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Im rbb-Inforadio räumte Mißfelder am Freitag zwar ein, dass die jüngsten Anschläge in Frankreich durch die dortige Vorratsdatenspeicherung nicht verhindert wurden. Er verwies aber auf Erfahrungen mit US-Abhörmaßnahmen: "Die Anschläge, die in Deutschland bisher verhindert werden konnten, konnten ausschließlich verhindert werden aufgrund der Informationslage, die wir von den Amerikanern bekommen haben. Und da muss man sagen, die ganze NSA-Debatte hat uns schon geschadet, weil man damit diese Mittel der Überwachung generell diskreditiert hat." Die Vorratsdatenspeicherung werde helfen, "weil sie damit ausschließen, dass Menschen, die eine Flatrate nutzen, der Überwachung entwischen."
Zugleich müsse auch in Deutschland die Sicherheitsarchitektur gestärkt werden, so Mißfelder. "Es kann nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND Angst haben müssen, wenn Mitarbeiter als V-Leute eingeschleust werden oder man Menschen aus Terrororganisationen rekrutiert, dass danach Strafverfahren drohen."
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