07.06.2014 – 11:16

Ströbele setzt auf Range

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen.

Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meine mit den Ermittlungen in der Abhöraffäre um das Handy von Kanzlerin Merkel, dann habe er mehr Möglichkeiten als der Untersuchungsausschuss.

Das Parlament habe das Recht, alle Quellen auszuschöpfen, um sich zu informieren, betonte der Grünen-Politiker. Er kündigte erneut an, dieses Recht vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin Brandenburg
Inforadio CvD
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
Tel. (030) 97993-37400
info@inforadio.de

Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Alle Storys Alle

06.06.2014 – 11:16
Radioday "Streetlife": Radioeins geht auf die Straße
Berlin (ots) - Mo 09.06.14 21:00 | Radioeins Am Pfingstmontag widmet sich Radioeins der größten Bühne der Stadt: der Straße. Von 9.00 Uhr bis 21.00 Uhr dreht sich alles um das Pflaster, auf dem die Hauptstadt jeden Tag unterwegs ist - denn die Straße ist mehr als nur Verkehr. In keiner anderen deutschen Stadt ist die Kultur auf der Straße so vielfältig und bunt wie in Berlin. Hinter jeder Kreuzung gibt es etwas ...
mehr
05.06.2014 – 17:41
ARD-Politikmagazin "Kontraste": Entwurf für Strafrechtsnovelle von Justizminister Maas (SPD) widerspricht internationalen Konventionen
Berlin (ots) - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu reformieren. Der zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, sagte dem ARD-Politikmagazin ...
mehr
05.06.2014 – 10:34
Mindestlohn: Arbeitsrechtler und Betriebsräte kritisieren Schlupflöcher im Gesetzentwurf
Berlin (ots) - ARD-Politikmagazin "Kontraste": Mit Stücklöhnen kann Mindestlohn unterlaufen werden / Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestreitet das Problem Vor der Bundestags-Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn kritisieren Arbeitsrechtsexperten und Betriebsräte Schlupflöcher im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Im ARD-Politikmagazin "Kontraste" ...
mehr