Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut empfiehlt Bundesregierung und Bundestag, die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten zu stärken
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung und dem Bundestag, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. Dies erklärte Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa" am Donnerstag in Berlin. Die Diskussionen zu US-Geheimgefängnissen und CIA-Gefangenentransporten in den USA und in Europa hätten gezeigt, dass die administrative und parlamentarische Kontrolle von Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten verbessert werden müsse, so Heinz. Es gehe darum, Menschenrechtsverletzungen wirkungsvoller aufzuklären und möglichst zu verhindern.
Nach Ansicht des Menschenrechtsexperten sollte die Bundesregierung auf jedwede Entsendung von Beamten zur Befragung von Gefangenen in Drittländer verzichten, in denen diese in einer Situation der Rechtlosigkeit festgehalten werden. "Jede Nutzung von erfolterten Informationen kann zu einer verstärkten Nachfrage von Folter führen", sagte Heinz. "Wenn die Staaten Folter wirksam überwinden wollen, müssen sie darauf verzichten, aus der Folter direkt oder indirekt Nutzen zu ziehen."
Wolfgang S. Heinz: Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa. Exemplarische Fragestellungen 2005/2006. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2007, ISBN 978-3-937714-36-3.
Die Studie zum Download: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=191
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