DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband

Vorratsdatenspeicherung und Abhöraktionen des Geheimdienstes - Deutscher Fachjournalisten-Verband zieht erneut negative Bilanz zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert zum "Welttag der Pressefreiheit" am 03. Mai die Bestrebungen der Regierung, unter Berufung auf vermeintliche Sicherheitsaspekte, die Pressefreiheit in Deutschland weiter auszuhöhlen.

Besonders beunruhigend ist nach Ansicht des Verbands die fortgesetzte Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND), die in den letzten Tagen öffentlich wurde. Nachdem der BND - trotz seiner Zusicherung keine Journalisten mehr zu bespitzeln - zunächst eine Journalistin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" weiterhin ausforschte, wurde nun bekannt, dass auch im Falle eines Journalisten der "Berliner Zeitung" die Beobachtung durch den BND weitaus intensiver war als bisher bekannt.

Auch gefährdet das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten, das seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist, nach Ansicht des DFJV die Anonymität von journalistischen Quellen. Durch die Vorratsdatenspeicherung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die gespeicherten Daten zugreifen können. Aufgrund dieser Entwicklungen ist es durchaus nachvollziehbar, dass Deutschland auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" nur den 20. Platz belegt.

"Journalisten sind keine Gefahr für die staatliche Sicherheit in Deutschland, sondern Garanten für unsere freie und demokratische Gesellschaft. Daher sollten sie auch entsprechend behandelt und vor staatlicher Ausspähung geschützt werden", forderte Thomas Dreesen, Vorstand des DFJV.

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Thomas Dreesen
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