Stuttgarter Zeitung: CDU lässt Gesetz für Verlängerung der Wahlperiode formulieren
Stuttgart (ots)
In der CDU wird ein Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode erarbeitet. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet, sitzt der Abgeordnete Thomas Strobl im Auftrag der Fraktionsspitze an einer entsprechenden Gesetzesänderung. Außerdem soll das Parlament ein Selbstauflösungsrecht erhalten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl will, dass die Legislaturperiode im Bund von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Strobl sagte, eine Gesetzesänderung sei sinnvoll und nötig, weil durch eine "beträchtliche Anlaufphase" zu Beginn und eine "lange Wahlkampfphase" am Ende" von den heute vier Jahren nur zweieinhalb für eine "sachliche Arbeit" blieben. Eine Verlängerung der Legislatur auf fünf Jahre werde hingegen vier Jahre Zeit für die Gesetzgebungsarbeit bringen. Strobl, der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist, verweist bei seinen Plänen darauf, dass im nationalen wie internationalen Vergleich eine vierjährige Wahlperiode eher die Ausnahme als die Regel sei. Strobl, der auch CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg ist, will dem Bundestag zugleich ein neues Selbstauflösungsrecht geben. "Ein solches Recht ist angebracht, weil die Auflösung des Parlaments über die Vertrauensfrage keinen Schönheitswettbewerb gewinnt."
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung
Redaktion
Telefon: 0711-7205-1125
Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell