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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSU/Thüringen/Abschlussbericht

Stuttgart (ots) - Der NSU-Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses lässt keinen Zweifel, es gab ein strukturelles Versagen der Behörden. Die Aufklärungsarbeit sollte deshalb fortgesetzt und intensiviert werden, in Thüringen, aber gerade auch in Baden-Württemberg, wo die Hintergründe des Mordes an einer Polizeibeamtin in Heilbronn nach wie vor ungeklärt sind. Der kritische Blick zurück genügt aber nicht. Mindestens so wichtig sind strukturelle Veränderungen insbesondere beim Verfassungsschutz. Die Arbeit mit V-Leuten sollte neu geregelt werden. Es darf nicht noch einmal geschehen, dass der Staat Geld an Informanten zahlt, das dann letztlich der rechtsextremistischen Szene zugutekommt. Jeder weiß das. Die notwendigen Änderungen sind aber noch nicht voll umgesetzt.

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