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Mißfelder: Genfer Syrien-Konferenz muss ein Erfolg werden

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch werden in Genf die Friedensgespräche für Syrien fortgesetzt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Es ist schon als Erfolg zu werten, dass die Delegationen der Regierung und der Opposition erneut aus Syrien angereist sind, um an der Fortsetzung der Konferenz teilzunehmen. Das bedeutet, es wird mit- und nicht nur übereinander gesprochen. Die ersten Schritte sind somit zwar getan, aber noch immer stehen die Verhandlungen über Frieden und Stabilität in Syrien ganz am Anfang.

Vorrangiges Ziel bleibt es zunächst, Wege zu finden, den notleidenden Menschen in Syrien humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Das kann nur mit allen Konfliktparteien zusammen erreicht werden. Wir würdigen dabei vor allem den Beitrag der russischen Föderation für die Beendigung des syrischen Bürgerkrieges.

Deutschland geht mit zwei Zielen in die Verhandlungen: Zum einen müssen - zumindest auf örtlicher Ebene - Waffenstillstände oder Feuerpausen vereinbart werden. Nur dann haben Verwundete und Kranke überhaupt eine Chance, versorgt oder aus den umkämpften Regionen herausgebracht zu werden. Zum anderen muss Hilfsorganisationen der Zugang zu der notleidenden Zivilbevölkerung gewährt werden, um diese mit dem Notwendigsten zu versorgen. Mehr als drei Millionen Menschen sitzen in Kampfzonen oder belagerten Gebieten fest. Für sie müssen auf der Syrien-Konferenz in erster Linie Verbesserungen erreicht werden.

Neben seinem Engagement in den schwierigen Genfer Verhandlungen leistet Deutschland auch wichtige konkrete Beiträge zur Vernichtung der chemischen Waffen aus Syrien."

Hintergrund:

Seit Beginn des Bürgerkriegs sind fast drei Jahre vergangen. Mittlerweile sind 9,3 Millionen Menschen innerhalb Syriens auf humanitäre Hilfe angewiesen, nahezu die Hälfte der syrischen Bevölkerung. 2,3 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen; 6,5 Millionen Menschen wurden durch den Konflikt zu Binnenvertriebenen.

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