Mitteldeutsche Zeitung: Umstrittene Gründung von Zweckverbänden Mit Zwang zum Zweckverband im Raum Halle?
Halle (ots)
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will zahlreiche Gemeinden rund um die Großstädte Halle und Magdeburg in umstrittene Zweckverbände zwingen. Das kündigte der Minister für Landesentwicklung, Karl-Heinz Dahere (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung an (Donnerstagausgabe). Die freiwillige Phase sei gescheitert, "jetzt machen wir ernst", sagte Daehre der Zeitung. Die Kommunen sollten die Verbände, in denen die Gemeinden enger zusammen arbeiten sollen, zunächst freiwillig gründen. Dafür wäre Einstimmigkeit nötig gewesen. Laut Daehre sprachen sich aber allein im Raum Halle 17 von 41 Gemeinden gegen den Verband aus. Über die Zwangsgründung wird der Landtag voraussichtlich im September beraten.
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