Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Linke im Bundestag fordert weitere Aufklärung der NSU-Affäre
Halle (ots)
Die Linke im Bundestag fordert angesichts des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag weitere Aufklärung. Die linke Innenexpertin Martina Renner sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die verschiedenen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern hätten offenkundig nicht alle Akten bekommen, diverse gezielte Vernichtungsaktionen von Dokumenten seien nicht geklärt worden. "Und ich persönlich glaube auch, dass es noch weitere staatliche Spitzel im engsten Umfeld des NSU oder sogar unter den Terror-Unterstützern gibt, die den Untersuchungsausschüssen vorenthalten wurden." Die Abgeordnete forderte eine ehrliche Evaluation dessen, was aus den Vorschlägen des Untersuchungsausschusses des Bundestages geworden sei. Sie monierte zudem, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz "die Situation in unangemessener Weise zu Nutze gemacht", "noch mehr Kompetenzen, Personal und Geld verlangt" und "eine gefährliche Debatte um ein Aufweichen des Trennungsgebotes" zwischen Polizei und Verfassungsschutz losgetreten habe. Der Anwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Bericht ist erschreckend, aber nicht überraschend und hinterlässt eine böse Ahnung, dass sich hier nur die Spitze des Eisberges darbietet." Er fügte hinzu: "Die Aufklärung darf jetzt nicht enden. Sie muss fortgesetzt werden, auch mit einem neuen Untersuchungsausschuss in Thüringen." Das Gremium hatte die Pannen bei der jahrelangen Fahndung nach der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund als "Fiasko" und "Desaster" bezeichnet. Bei der Suche nach den aus Thüringen stammenden mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien derart viele falsche Entscheidungen getroffen oder "einfache Standards" missachtet worden, dass der "Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtigen" nahe liege. Dies gelte insbesondere für den Verfassungsschutz. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll morgen präsentiert werden.
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