Mitteldeutsche Zeitung: zur Anzeige in der NSA-Schnüffelaffäre
Halle (ots)
Ist die Anzeige ähnlich aussichtslos? Nein. Der Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker richtet und die Geschädigten Deutsche sind. In Frankreich, Belgien und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nach Klage mehrerer Bürger-rechtsgruppen London zur Stellungnahme aufgefordert. In Deutschland ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht mehr aufzuhalten. Und auch die Bundesanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht. Die Anzeige wird dazu führen, dass sich die Behörden des Skandals auch formaljuristisch annehmen. Endlich.
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