Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Lammert: Bundestag schafft Grundlage für Merkels Handeln beim EU-Gipfel
Halle (ots)
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem für heute erwarteten Entschließungsantrag des Bundestages für die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF eine ausreichende Grundlage für Festlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin damit rundum zufrieden." In der vorigen Woche habe noch kein Ergebnis von Verhandlungen vorgelegen, fügte Lammert hinzu. Und es mache keinen Sinn, "mit einer allgemeinen Beschlussfassung die Rechtslage nur zu bekräftigen. Aber jetzt haben wir ein Ergebnis, das die inhaltliche Befassung des Plenums mindestens nahelegt. Dies sollten wir selbstverständlich politisch bewerten." Am letzten Donnerstag hatte der Bundestagspräsident erklärt, es reiche aus, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Ausgestaltung des EFSF entscheide. Der Entschließungsantrag hat anders als ein Gesetz keine rechtlich bindende Wirkung.
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