Saarbrücker Zeitung: Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an
Saarbrücken (ots)
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten." Er sehe "gute Aussichten auf Erfolg".
Ströbele warf der Regierung vor, "feige" zu sein und das Parlament zu missachten. Die Einlassungen von Regierungsmitgliedern, Saudi-Arabien sei ein Land von großer strategischer Bedeutung, überzeugten ihn nicht. "Denn es ist die Menschenrechtsfrage, die die deutsche Außenpolitik bestimmen soll. Das kann man nicht einfach beiseite schieben", betonte der Grüne.
Die Bundesregierung könne zu jeder Zeit die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates ändern. Dies sei in der Vergangenheit bereits bei "weniger wichtigen Ereignissen" geschehen. "Das wäre jetzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin", sagte Ströbele.
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