Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Unionsfraktionsvize Vaatz kritisiert Stasi-Grußwort von Ulla Jelpke
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das Grußwort der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) an ehemalige Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung scharf kritisiert. "Diese Aussagen von Frau Jelpke tragen zu Wahrheit und Klarheit über die Linkspartei bei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Sie zielen im Kern auf die Abschaffung der Demokratie in Deutschland. Jeder Wähler der Linkspartei muss wissen, dass er damit die Gedankengänge von Frau Jelpke unterstützt." Vaatz erklärte weiter, er "staune über die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft", die auf Skandale wie diese überhaupt nicht mehr reagiere. "Das macht mir Gänsehaut." Jelpke hatte die früheren Stasi-Mitarbeiter gewürdigt "für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR", für den sie vielfach auch noch bestraft worden seien. "Die Spione des BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes - gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus." Jelpkes Fraktionskollege Ulrich Maurer sieht unterdessen die Sorge, die Affäre könne Auswirkungen auf die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen haben, als unbegründet an: "Frau Jelpke sitzt nicht im Landtag", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Ein weiterer ostdeutscher Bundestags-Abgeordneter der Linkspartei, der ungenannt bleiben wollte, zeigte sich hingegen erbost über die Äußerungen der Westdeutschen Jelpke: "Die hat überhaupt keine Ahnung davon. Außerdem kommt sie aus Nordrhein-Westfalen. Sie weiß doch, was das politisch bedeutet."
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