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Der Tagesspiegel: Euro-Rebellen wollen Freitag in Karlsruhe gegen Griechen-Hilfe klagen

Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung muss noch in dieser Woche mit einer Verfassungsklage gegen das Unterstützungsgesetz für die in Finanznot geratenen Griechen rechnen. "Wir werden Karlsruhe am Freitag anrufen", sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider dem Tagesspiegel. Gemeinsam mit drei andere n Ökonomen und Staatsrechtlern will Schachtschneider verhindern, dass sich Deutschland an dem europäischen Hilfsprogramm beteiligt. Mittels einer einstweiligen Anordnung, die die Kläger beantragen wollen, soll das Verfassungsgericht der Regierung untersagen, die Hilfen auszuzahlen.

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